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Hamburg: Schulfusionen rechtswidrig - Volksinitiative legt Gesetzentwurf vor

Auch einen Monat nach dem klaren Erfolg der Volksinitiative gegen die Primarschule im Hamburger Volksentscheid vom 18. Juli 2010 setzt der Senat alles daran, seine im Volksentscheid gescheiterten Primarschul-Pläne weiter zu verfolgen. Primarschul-„Starterklassen“ und Schulfusionen zu ursprünglich geplanten Primarschul-Standorten werden gegen die Entscheidung der Wähler und ohne Rechtsgrundlage umgesetzt. Auch der Hamburger Senat und die Schwarz-Grün-Koalition zögern mit der Umsetzung des Volksentscheids im Schulgesetz. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ hat deshalb erneut die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Volksinitiative fordert... [ Mehr lesen ]